Constantin Budin, Consultant für Azure bei Pexon Consulting | 8 Min. Lesezeit | 30.10.2026
TL;DR: Gehilfe 203 StGB in vier Sätzen
Für angestelltes Personal einer Klinik braucht es keine gesonderte Verschwiegenheitsverpflichtung, weil § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB berufsmäßig tätige Gehilfen und Auszubildende ausdrücklich nennt. Für jeden externen Dienstleister braucht es sie, und die unterlassene Verpflichtung ist strafbar. Pexon Consulting zieht diese Grenze, bevor ein Modell läuft. In Verbünden mit Servicegesellschaften ist sie der eigentliche Knackpunkt.
| Eigenes Personal | Externer Dienstleister | |
|---|---|---|
| Einordnung | Gehilfe, Absatz 3 | sonstige mitwirkende Person, Absatz 4 |
| Gesonderte Verpflichtung | nicht nötig | nötig |
| Wer sorgt dafür | Arbeitsvertrag | die Berufsträgerin persönlich |
Das Problem: „im Haus ist das geklärt“
Diesen Satz hören wir in fast jedem Klinikgespräch, und er ist zur Hälfte richtig. Das macht ihn gefährlicher als eine falsche Aussage, denn er beendet die Prüfung an der Stelle, an der sie anfangen müsste.
Richtig ist: Nach § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB liegt kein Offenbaren vor, wenn Berufsgeheimnisträger Geheimnisse ihren berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die angestellte Ärztin, die Pflegekraft, die Kodierfachkraft, der Auszubildende: alle fallen darunter. Für sie braucht es keine gesonderte Verpflichtung nach Absatz 4.
Nicht richtig ist die stille Erweiterung dieses Satzes auf alles, was im Gebäude steht. Ein KIS-Hersteller ist kein Gehilfe. Für den Dokumentationsdienstleister gilt dasselbe. Und der Cloud-Anbieter, auf dem das Sprachmodell läuft, ist weit davon entfernt.
Was Absatz 3 wirklich abdeckt
Die Gehilfen-Regel knüpft an die berufsmäßige Tätigkeit für den Berufsträger an, nicht an den Ort. Entscheidend ist die Eingliederung, nicht die Anwesenheit.
Daneben steht in Absatz 3 die zweite Erlaubnis, die für KI-Projekte die wichtigere ist: Gegenüber sonstigen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, darf offenbart werden, soweit das für die Inanspruchnahme der Tätigkeit erforderlich ist. Das gilt auch, wenn diese Personen ihrerseits weitere Mitwirkende einbeziehen.
Erlaubt ist das also. Nur eben nicht voraussetzungslos, und die Voraussetzung steht einen Absatz weiter.
Die Kette nach außen
Absatz 4 macht aus der Erlaubnis eine Pflicht mit Strafdrohung, und zwar zweistufig.
| Stufe | Wer muss handeln | Pflicht | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 1 | die Berufsträgerin | dafür sorgen, dass die sonstige mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde | § 203 Abs. 4 Nr. 1 |
| 2 | die mitwirkende Person | dafür sorgen, dass die von ihr hinzugezogene weitere Person verpflichtet wurde | § 203 Abs. 4 Nr. 2 |
| Ausnahme | niemand | Mitwirkende, die selbst Berufsgeheimnisträger sind | beide Nummern |
Die zweite Stufe ist die, die in Ausschreibungen regelmäßig fehlt. Wenn Ihr Dokumentationsdienstleister ein Rechenzentrum und darin ein Modell eines Hyperscalers nutzt, dann muss er diese Stellen verpflichten, nicht Sie. Prüfen müssen Sie trotzdem, ob er es getan hat, denn Ihre eigene Pflicht aus Nummer 1 bezieht sich auf ihn.
Unsere klare Empfehlung: fragen Sie beim Dienstleister nicht nach der Auftragsverarbeitung, sondern nach der Verpflichtungskette. Die Auftragsverarbeitung bekommen Sie sofort, sie ist Standard. Die Kette nach Absatz 4 Nummer 2 bekommen Sie oft erst nach Rückfrage, und genau das ist das Signal.
Wo die Hausgrenze in Verbünden verläuft
Hier wird es unangenehm, und hier können wir Ihnen die Antwort nicht liefern.
Viele Häuser haben IT, Abrechnung oder Dokumentation in eine Servicegesellschaft ausgegliedert. Rechtlich ist das eine eigene Person. Ob die dort Beschäftigten im Verhältnis zur Berufsträgerin noch berufsmäßig tätige Gehilfen sind oder schon sonstige mitwirkende Personen, hängt an der konkreten Konstruktion: wer Arbeitgeber ist, wie die Weisungsbeziehung aussieht, wie die Tätigkeit zugeordnet ist.
Das ist eine Rechtsfrage, und sie gehört zu Ihrem Legal Partner. Was wir beitragen können, ist der Sachverhalt in prüfbarer Form: welche Gesellschaft welche Daten verarbeitet, mit welchem Vertrag, über welche Systeme, mit welchen Unterauftragnehmern. Ohne diese Aufnahme kann auch die beste Anwältin nur allgemein antworten.
Was das für ein KI-Projekt heißt
Die Reihenfolge, in der wir das in Kliniken machen, und warum sie so ist.
- Hausgrenze zeichnen. Wer ist Gehilfe, wer Dienstleister, welche Gesellschaft gehört wem. In Einzelhäusern eine Stunde, in Verbünden ein halber Tag.
- Kette aufnehmen. Je Dienstleister: Vertragsstand, Unterauftragnehmer, und ob die Verpflichtung nach Absatz 4 Nummer 2 vorliegt oder nur behauptet wird.
- Lücken schließen. Fehlende Verpflichtungen nachholen. Das ist Papierarbeit, aber sie ist die Voraussetzung für alles danach.
- Technik und Antrag. Erst jetzt die Architektur, die Maßnahmen und, bei Azure OpenAI, der Antrag auf geänderte Missbrauchsüberwachung. Microsoft meldet sich laut Dokumentation innerhalb von 5 bis 10 Werktagen, in Einzelfällen länger.
Wer mit Schritt 4 anfängt, baut eine Architektur für eine Kette, die er nicht kennt. Das kommt häufiger vor, als man denkt, weil Schritt 4 der einzige ist, der nach Fortschritt aussieht.
Die fünf Fragen an den Dienstleister
Diese Liste geht in Ausschreibungen und in Bestandsgespräche. Sie ist kurz gehalten, damit sie tatsächlich gestellt wird.
- Liegt eine Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 203 Absatz 4 StGB vor, nicht nur eine Auftragsverarbeitung? Bitten Sie um das Dokument, nicht um die Zusicherung. Der Unterschied zeigt sich sofort: Die Verpflichtung enthält eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, die Auftragsverarbeitung nicht.
- Welche weiteren Personen und Unternehmen ziehen Sie hinzu? Gefragt ist die vollständige Liste, nicht die Formulierung „Unterauftragnehmer gemäß Anlage“. Rechenzentrum, Modellanbieter, Fernwartung, Übersetzungsdienst: alles, was Patientendaten sehen kann.
- Haben Sie diese Stellen ihrerseits verpflichtet, und können Sie das belegen? Das ist die Pflicht aus Absatz 4 Nummer 2, und sie liegt beim Dienstleister. Prüfen müssen Sie trotzdem.
- Wo werden Daten verarbeitet und wo gespeichert? Zwei verschiedene Fragen. Bei Cloud-Modellen mit Datenzonen kann die Verarbeitung in einem anderen EU-Staat stattfinden, während ruhende Daten in der gewählten Geografie bleiben.
- Wie belegen Sie, dass keine Inhalte für eine Missbrauchsprüfung gespeichert werden? Bei Azure OpenAI gibt es dafür ein prüfbares Merkmal in der Ressource. Wer darauf nur mit einer Zusicherung antwortet, hat es nicht geprüft.
Wenn Frage 3 ins Stocken kommt, ist das kein Grund zum Abbruch, aber der Punkt, an dem Ihr Legal Partner dazukommen sollte. Nach unserer Erfahrung ist genau diese Frage der Lackmustest: Wer die Kette nach unten geregelt hat, antwortet in zwei Sätzen.
Was die Klinik selbst beitragen muss
Drei Dinge, die auf Ihrer Seite bleiben, und es ist fair, das vorher zu sagen.
Sie brauchen jemanden mit Überblick über die Vertragslandschaft. Das ist in Kliniken selten eine Person, meist sind es Einkauf, IT und Datenschutz zusammen. Ohne diese Runde dauert Schritt 2 das Dreifache.
Sie brauchen einen Legal Partner für die Einordnung der Servicegesellschaften. Das ist ein zweites Budget, und es ist gut angelegt, weil die Frage sonst offen bleibt.
Und Sie brauchen eine Entscheidung darüber, welche Prozesse überhaupt in Frage kommen. Je enger der Zuschnitt, desto kürzer die Kette, desto schneller das Projekt. Alles auf einmal zu wollen, ist in diesem Themenfeld der sicherste Weg zum Stillstand.
Was wir übernehmen: die Aufnahme moderieren, den Vertragsweg bei Microsoft klären, Architektur und Maßnahmen schriftlich fassen, das Antragspaket bauen und über unseren Partner-Kanal einreichen, danach den Nachweis dokumentieren.
Häufig gestellte Fragen
Müssen wir angestellte Ärztinnen und Pflegekräfte gesondert verpflichten?
Nein. § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB nennt berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen in der Berufsvorbereitung ausdrücklich. Für sie liegt kein Offenbaren vor, eine gesonderte Verpflichtung nach Absatz 4 entfällt. Die arbeitsrechtliche Verschwiegenheit gilt davon unabhängig weiter.
Ist unsere IT-Servicegesellschaft ein Gehilfe?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten und ist in Verbünden der häufigste Streitpunkt. Eine eigene Rechtsperson ist nicht automatisch Gehilfin der Berufsträgerin. Entscheidend sind Arbeitgeberstellung und Zuordnung der Tätigkeit. Die Einordnung gehört zu Ihrem Legal Partner, wir liefern den Sachverhalt dafür.
Was kostet die Aufnahme der Kette?
Das Erstgespräch ist unverbindlich. Den Aufwand bestimmen Verbundstruktur und Zahl der Dienstleister, deshalb nennen wir keinen Listenpreis. In einem Einzelhaus ist die Aufnahme deutlich kürzer als in einem Verbund mit mehreren Gesellschaften.
Reicht die Auftragsverarbeitung unseres Dienstleisters?
Für den Datenschutz ja, für das Berufsgeheimnis nicht. Die Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO enthält keine Verschwiegenheitsverpflichtung mit strafrechtlicher Belehrung. Fragen Sie gezielt nach der Verpflichtung nach § 203 Absatz 4 und nach deren Weitergabe an Unterauftragnehmer.
Gilt das auch, wenn das Modell im eigenen Rechenzentrum läuft?
Dann wird die Kette kürzer, aber nicht kürzer als Ihre eigenen Dienstleister. Betreibt Ihre IT das Modell selbst und sind die Beschäftigten Gehilfen, entfällt der externe Modellanbieter als Kettenglied. Wartung, Support und Hardware-Dienstleister bleiben.



